Rheinische Post: FDP-Chef Christian Lindner bringt nach Hambach-Urteil Volksentscheide ins Spiel

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst macht für
FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass über Großprojekte in
Deutschland anders entschieden werden muss. „Am Anfang eines
Planungsprozesses müssen alle Naturschutzfragen verlässlich und
abschließend geklärt werden“, sagt er der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Montag). Dabei könne er sich für die Entscheidung „nach
Vorbild des Bahnhofs Stuttgart 21 auch einen Volksentscheid über
Großvorhaben vorstellen“, sagt er. Danach müsse aber „langjährige
Planungssicherheit“ bestehen.

Lindner weiter: „Unabhängig von der Zukunft der Braunkohle wirft
das Urteil zur Fledermaus die Frage auf, ob und inwieweit
Großprojekte in Deutschland noch realisierbar sind. Die RWE hatte von
einem grünen Umweltminister und von Gerichten bestätigte Rechte, die
jetzt verzögert oder entwertet werden. Unter dem Gesichtspunkt der
Verlässlichkeit des Rechtsstaats ist das Anlass zur Sorge und zur
Prüfung der gesetzliche Grundlagen.“

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