Rheinische Post: FDP droht mit Verfassungsklage gegen den Soli

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der
Liberalen am Samstag in Stuttgart hat FDP-Fraktionsvize Michael
Theurer mit einer Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag
gedroht. „Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte
sein. Das werden wir durchsetzen“, sagte Theurer der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dazu werde die FDP
alle Mittel prüfen, kündigte er an. „Notfalls ziehen die Freien
Demokraten vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte Theurer. Die
Abschaffung des Soli hätten nicht nur die Steuerzahler verdient, es
sei auch politisch und rechtlich geboten. Das Auslaufen des Solis sei
den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden.

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