Rheinische Post: FDP droht mit Veto gegen Mehrausgaben aller Ressorts

Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der
Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht
mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im
jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem
Grundsatzbeschluss des Arbeistkreises Wirtschaft und Finanzen hervor,
der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe) vorliegt. Die FDP-Bundestagsfraktion werde
„grundsätzlich finanzwirksamen Anträge, Gesetzentwürfen und anderen
Initiativen nur dann zustimmen, wenn diese mit
Finanzierungsvorschlägen aus dem jeweiligen, bestehenden Haushalt
versehen sind“, heißt es. Kommende Woche Montag soll der Beschluss in
einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion bestätigt werden. „Die FDP
wird die Sparschrauben nun weiter festziehen“, sagte der
parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der
Zeitung. „Mehrausgaben verbieten sich. Es geht um weitere
Haushaltsdisziplin zur Einhaltung der Schuldenbremse und darum,
denjenigen, die den Aufschwung tragen, endlich spürbar entlasten zu
können.“

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