Rheinische Post: FDP fordert Soli-Abbau und regt parteiübergreifende Reform des Paragrafen 219a an

FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach dem
Parteitagsbeschluss der CDU für einen vollständigen Abbau des
Solidaritätsbeitrags ausgesprochen. „Die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags bis 2021 war ja genau unsere Forderung im
vergangenen Jahr. Dafür wurden wir von Frau Merkel, Herrn Altmaier
und Herrn Kauder verhöhnt. Schwamm drüber, wir würden das sofort ins
Gesetzblatt bringen“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinische
Post“ (Dienstag). Zugleich forderte der FDP-Vorsitzende die SPD auf,
die Reform des Paragrafen 219a in einer parteiübergreifenden
Initiative im Bundestag zu beschließen. „Es ist geradezu absurd, dass
die Koalition sich an diesem Punkt streitet. Es geht nicht um eine
Änderung der Regeln zum Schwangerschaftsabbruch. Es geht nur um die
Entkriminalisierung von Medizinern. Wenn die Union da so altbacken
und ideologisch ist, sollte die SPD mit uns die Modernisierung
ermöglichen. Die Frage ist nicht im Koalitionsvertrag geregelt, da
sollten ausnahmsweise wechselnde Mehrheiten möglich sein“, sagte
Lindner.

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