Rheinische Post: FDP fordert Stopp des EU-Emissionshandels im Luftverkehr

Die FDP hat die Bundesregierung und die EU
aufgefordert, den am 1. Januar startenden europäischen
Emissionshandel im Luftverkehr kurzfristig zu stoppen. „Ich kann nur
empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob die einseitige
Einführung des Emissionshandels zum jetzigen Zeitpunkt ein kluger
Schritt ist – oder ob man diese Maßnahmen nicht um ein Jahr
verschiebt, um auf dem Verhandlungswege weiterzukommen“, sagte der
designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Prinzip, an
Europas Wesen solle die Welt genesen, sei derzeit „einfach wenig
Erfolg versprechend“, sagte Döring. Die Europäische Union verlangt
von allen Airlines, die europäische Flughäfen anfliegen, ab Januar
ein CO2-Zertifikat. Alle großen außereuropäischen Luftfahrtnationen,
darunter die USA, Russland oder China, lehnen dies ab, weil es ihre
Flüge verteuert. Die EU beharrt jedoch auf der Einführung. Unlängst
hatte der Europäische Gerichtshof das neue EU-Recht bestätigt. Das
Luftfahrtbundesamt könne nicht-europäischen Airlines, die ihre
Teilnahme verweigerten, zwar die Starterlaubnis entziehen, sagte der
Verkehrsexperte Döring. „Das hätte allerdings mit Sicherheit
Gegenreaktionen zur Folge, die zu einem massiven Handelskonflikt
führen könnten.“

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