Rheinische Post: FDP fordert „Task Force Spähangriffe“

Als Konsequenz aus den bisherigen
Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die
Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine „Task Force
Spähangriffe“ zu installieren. „Das muss endlich gebündelt werden“,
sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die verschiedenen beteiligten
Ressorts bis hin zum Wirtschaftsministerium sollten darin gemeinsam
die Erkenntnisse auswerten und Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Insbesondere gehe es nun darum, mit dem europäisch-amerikanischen
Datenschutzabkommen voranzukommen.

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