Rheinische Post: FDP kritisiert Einigung von Union und SPD zur Digitalisierungspolitik als „ambitionsloses Weiter so“

Die FDP hat die Einigung der Unterhändler von
Union und SPD zur Digitalisierungspolitik kritisiert. „Bei der
Digitalisierung haben sich Union und SPD lediglich auf ein
ambitionsloses –Weiter so– geeinigt, das sie mit etwas mehr Geld
garnieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der Digitalpakt
für die Bildung sei längst ausverhandelt und werde „vermutlich auch
künftig vom Föderalismus ausgebremst“, so Buschmann. „Es gibt kein
Wagniskapital-Gesetz, das private Investitionen für das deutsche
Facebook oder Google der nächsten Generation freisetzt.“ Die
Finanzierung des Breitbandausbaus sei „ein reiner Hoffnungswert, der
allein auf den tönernen Füßen künftiger Versteigerungserlöse ruht“.

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