Rheinische Post: FDP kritisiert Mali-Politik: „Zu viel Militär, zu viel Wunschdenken, zu wenig vernetzte Sicherheit“

Angesichts der für diesen Dienstag anstehenden
Regierungsbeschlüsse über die Mali-Mandate hat die FDP grundsätzliche
Bedenken am Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. „Es fehlt an
Polizeiausbildung“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der
FDP, Elke Hoff, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch
durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden die „Grundübel
der Region“ beseitigt. Nach einer Reise durch wichtige
Nachbarstaaten Malis berichtete Hoff davon, dass es vor allem um
fehlende Grenzkontrollen, um eine Waffenüberflutung nach der
Intervention in Libyen und einen rasant zunehmenden Drogenhandel
gehe. „Davon profitieren sowohl kriminelle als auch islamistische und
terroristische Strukturen“, erläuterte Hoff. „Derzeit sehe ich hier
zu viel Militär, zu viel Wunschdenken und zu wenig vernetzte
Sicherheit“, so die Verteidigungsexpertin. Es sei dringend nötig, die
ebenfalls von Zerfall bedrohten Nachbarstaaten zu stabilisieren. Nach
ihrer Meinung sollte die internationale Gemeinschaft die
verschiedenen Ansätze zu einer Gesamtstrategie verbinden. „Es wäre
nicht die klügste Lösung, viel Geld und Ressourcen in eine lang
andauernde militärische Operation hineinzupumpen, die am Ende nicht
zum gewünschten Ergebnis führt“, sagte Hoff.

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