FDP-Chef Christian Lindner hat die von den
Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei
syrischen Flüchtlingen als „kapitalen Fehler“ bezeichnet. „So wächst
nur der Berg unerledigter Anträge“, sagte Lindner der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Stattdessen müsse
nach einer notwendigen Identitätsfeststellung ein eigener Status für
Kriegsflüchtlinge geschaffen werden, damit diese Verfahren aus dem
BAMF verschwänden und stattdessen andere beschleunigt werden könnten.
„Nur kurze Verfahren und anschließende Ausreise senden das Signal in
Länder wie Pakistan oder Nigeria, dass auch Deutschland bei aller
Solidarität nicht jeden nehmen kann“, erklärte Lindner.
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