Rheinische Post: FDP legt Gesetzentwurf zur Aussetzung von „Elena“ vor

Deutsche Behörden sollen vorerst keinen Zugriff
auf sensible Arbeitnehmer-Daten bekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion
hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Aussetzung des
„elektronischen Entgeltnachweises“, kurz Elena, verlangt wird. Das
Verfahren habe die „Erwartungen nicht in dem Maße erfüllt, wie dies
intendiert war“, heißt es in dem Entwurf, der der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Das
Verfahren bringe „erhebliche Belastungen für Wirtschaft, Bürger und
Kommunen“, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz der Zeitung. Die
Erprobungsphase für den elektronischen Abruf von Sozialdaten soll bis
2014 verlängert werden. Die Koalition soll nach dem Willen der FDP
noch im Frühjahr 2011 die Aussetzung im Bundestag beschließen.

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