Der FDP-Wirtschaftspolitiker Alexander Graf
Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim
Weltwirtschaftsforum in Davos der Steuerreform von US-Präsident
Donald Trump Signale zur Steuerentlastung von Unternehmen auch in
Deutschland entgegenzusetzen. Trumps Reform mit einer Senkung der
Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent sei eine riesige
Herausforderung für Deutschland und Europa, sagte er der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe schon darauf reagiert,
China habe es längst getan. Jetzt müsse auch die Bundesregierung ein
Signal senden, diese Steuer zu senken. „Nur noch Belgien liegt über
unserer Unternehmensteuer von 36 Prozent. Man muss nicht gleich auf
21 Prozent gehen, aber Unternehmen müssen spürbar steuerlich
entlastet werden, damit sie einen Anreiz haben für
Investitionsentscheidungen.“ Der FDP-Politiker bezeichnete es aber
grundsätzlich als nicht korrekt, dass Merkel „programmatische Reden
auf internationalen Konferenzen hält, solange sie nur
geschäftsführend im Amt ist“. „Ihre Aufgabe liegt jetzt in Berlin und
nicht in Davos“, sagte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen
mit der SPD, die voraussichtlich am Freitag beginnen.
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