Rheinische Post: FDP unterstellt SPD den Willen zum Linksbündnis

Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem
Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten. „Die SPD hält die
Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit
der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor“, heißt es nach
Angaben der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe) in einem von NRW-Generalsekretär Marco Buschmann
verfassten Geheimpapier, das der Zeitung vorliegt. Dabei sei nach der
FDP-Analyse sowohl eine Koalition als auch eine Kooperation durch
Duldung einer Minderheitsregierung möglich. Der interne Vermerk
listet fünf Begründungen auf. So werde auf jüngste
Interview-Äußerungen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum
„positiven Erbe der DDR“ und zum „pragmatischen Teil“ der Linken
verwiesen, der auch bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“. Hinzu
komme die klare Absage an eine große Koalition. Weil Rot-Grün aber
zehn Prozentpunkte hinter Schwarz-Gelb liege und die FDP für eine
Ampel nicht zur Verfügung stehe, „bleibt für die SPD dann nur noch
Rot-Rot-Grün als Machtoption“, heißt es weiter. Die FDP-Analyse sieht
Parallelen zum Modell von Rot-Rot-Grün in NRW und misst auch der
Beteiligung des „Instituts Solidarische Moderne“ in der heißen
Wahlkampfphase besondere Bedeutung bei. Darin arbeiteten Politiker
von SPD, Grünen und Linken bereits zusammen, um eine rot-rot-grüne
Koalition vorzubereiten. Für die FDP leite sich daraus die
Notwendigkeit einer „glasklaren Polarisierung mit SPD und Grünen“ ab.
„Ãœber alle Kanäle“, so das Papier, müsse die Alternative „instabiles
Rot-Rot-Grün oder stabiles Schwarz-Gelb“ zugespitzt werden.

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