Rheinische Post: FDP verlangt Diesel-Garantie

FDP-Parteichef Christian Lindner fordert von
der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz der Diesel-Fahrer ein.
„Wir schlagen einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und
zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Dieselfahrern
vor“, heißt es in dem zweiseitigen Positionspapier, das der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Darin schlägt der
FDP-Chef ein „Moratorium zur Aussetzung der
EU-Luftqualitätsrichtlinie“ vor. Mit Blick auf die
Entschädigungszahlungen der Autobauer an ihre US-Kunden fordert der
FDP-Chef: „Die deutschen Dieselkunden dürfen nicht schlechter
gestellt werden als die Kunden im Ausland.“ Alle Hersteller, die
manipulierte Diesel in Deutschland verkauft haben, sollen in einen
nationalen Diesel-Fonds einzahlen müssen. „Aus diesem Fonds sollen
die Dieselfahrer den Wertverlust ihrer Fahrzeuge kompensieren und
wenn möglich und gewollt Nachrüstungen finanzieren können“, so
Lindner. Eine internationale Enquete-Kommission soll die
Schadstoff-Grenzwerte an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse
anpassen.

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