Rheinische Post: FDP will Atomausstiegs-Datum mit Bedingungen verknüpfen und neue Atommüll-Lager suchen

Die FDP will ein Datum für den Ausstieg aus der
Kernenergie mit der Erreichung der Ziele beim Umbau der
Energieversorgung verknüpfen und die Atomkraftwerke je nach
Sicherheitsstandards schrittweise abschalten. Das Enddatum müsse „mit
einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des
Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden“, heißt es
in dem Verhandlungspapier der FDP-Bundestagsfraktion für das
Spitzentreffen am Wochenende, das der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Reihenfolge der
Abschaltung der Kernkraftwerke müsse unter Berücksichtigung ihrer
Betriebssicherheit festgelegt werden. Außerdem wollen die Liberalen
nach neuen Standorten für Atommüll suchen lassen. Parallel zum
niedersächsischen Endlager Gorleben müssten „rückholbare Konzepte zum
sicheren Verbleib hochradioaktiver Abfälle“ in geologischen
Formationen oder gesicherten baulichen Einrichtungen entwickelt
werden, heißt es in dem Positionspapier. Die Planungsverfahren sollen
auch für die Modernisierung konventioneller Kraftwerke verringert
werden, Stromspeicher von Netzentgelten befreit werden. Das so
genannte Energieeinsparcontracting soll steuerlich begünstigt werden.

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