Rheinische Post: FDP will kleine Einkommen ab 2013 steuerlich entlasten

Die Liberalen dringen angesichts zu erwartender
Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2014 darauf, die
Bürger noch in dieser Wahlperiode steuerlich zu entlasten. „Wenn sich
neue Haushaltsspielräume ergeben, hat die Entlastung kleinerer und
mittlerer Einkommen Priorität“, sagte der führende
FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Bei ihnen
schlagen die Negativeffekte der kalten Steuerprogression am stärksten
durch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf ab 2013″, sagte Solms.
Die kalte Steuerprogression führe dazu, dass Durchschnittsverdiener
von jedem Euro, den sie zusätzlich verdienten (etwa wenn eine
Gehaltserhöhung anstehe), nur 46 Cent behalten könnten. Die
jährliche Entlastung durch den Ausgleich der kalten Progression solle
bei etwa fünf Milliarden Euro liegen. Andere FDP-Politiker gehen
weiter als Solms. Sie wollen den Solidaritätszuschlag
schnellstmöglich streichen. „Der Soli muss bis Ende der
Legislaturperiode abgeschafft werden“, fordert FDP-Finanzpolitiker
Frank Schäffler. Einen entsprechenden Antrag wollen die Kreisverbände
Herford und Unna am heutigen Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in
Duisburg stellen. Schäffler rechnete mit breiter Unterstützung. Der
Soli bringt dem Bund jährlich zwölf Milliarden Euro ein. Union und
FDP könnten das Aus für den Soli ohne den Bundesrat beschließen, in
dem die Koalition keine Mehrheit mehr hat.

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