Rheinische Post: FDP will Merkel zu Regierungserklärung vor EU-Gipfeln verpflichten

Die FDP wirft der Bundeskanzlerin eine
mangelnde Unterrichtung des Bundestags über den Brexit vor. „Angela
Merkel kneift vor dem Parlament und verweigert dem Bundestag vor dem
neuerlichen EU-Gipfel zum Brexit eine Regierungserklärung“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann,
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Stattdessen
verweise die Union auf „die Audienz der Kanzlerin“ am Mittwoch im
Bundestag, als während der Befragung der Regierungschefin auch Fragen
zum Brexit gestellt werden konnten. „Das beweist, dass die Rechte des
Parlaments gestärkt werden müssen. Wir fordern deshalb eine
verpflichtende Erklärung der Regierung vor multilateralen Gipfeln.“

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