Rheinische Post: FDP will nur einzelne Anti-Terror-Regelungen verlängern

Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze beharrt die FDP darauf, nur einzelne Regelungen
über 2011 hinaus verlängern. „Wir müssen jetzt prüfen, was hat sich
bewährt und was brauchen wir nicht mehr“, sagte die innenpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
„Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird die FDP auf keinen Fall
mitmachen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die
Gesetze hätten mit den jüngsten Festnahmen in NRW im Ãœbrigen „gar
nichts zu tun“, so Piltz. Sie beträfen nur Regelungen für
Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz, nicht aber für das
Bundeskriminalamt (BKA), das jetzt in Düsseldorf aktiv geworden sei.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm die Festnahmen dagegen
zum Anlass, die generelle Verlängerung der Anti-Terror Gesetze zu
verlangen.

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