Rheinische Post: Fehleinschätzung der Behörden aufarbeiten Kommentar Von Kirsten Bialdiga

Gut, dass die Kölner Polizei die kurdische
Großdemonstration am Samstag nicht verboten hat. Es kamen zum einen
viel weniger als die erwarteten 20.000 Demonstranten, nämlich nur
rund 10.000. Und die verhielten sich bis auf ganz wenige Ausnahmen
auch noch vollkommen friedlich. Keine Spur von den “mehreren Tausend
gewaltbereiten Menschen”, die sich nach Aussage des Kölner
Polizeichefs angeblich auf die Teilnahme an der Demo vorbereiteten.
Den Demonstranten das hohe Gut auf Versammlungsfreiheit zu verwehren,
wäre also nicht im Mindesten gerechtfertigt gewesen. Gut ist aber
auch, dass die Polizei kein Risiko eingegangen ist und ein großes
Aufgebot schickte. Das war allein aufgrund der jüngsten politischen
Ereignisse angezeigt, die Zusammenstöße zwischen Kurden und Türken
erwarten lassen konnten. Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren
waren die Kurden geschätzte Verbündete des Westens im Kampf gegen den
IS in Syrien. US-Präsident Donald Trump wähnt den IS jedoch nun
besiegt, zog die US-Truppen in Syrien ab und hinterließ in der Region
ein Machtvakuum. Das machte sich der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan zunutze und führt nun Krieg gegen die Kurden, die sich von
den USA verraten fühlen. Der Westen verurteilt dies zwar, unternimmt
aber bisher nicht viel. Verständlich also, dass die Kurden zum
Protest riefen. Nach der friedlich verlaufenen Demonstration bleibt
ein gewisses Unbehagen darüber zurück, dass die Sicherheitsbehörden
im Vorfeld darauf pochten, sie hätten konkrete Anhaltspunkte für
bevorstehende gewalttätige Ausschreitungen. In den nächsten Tagen
muss systematisch aufgearbeitet werden, wie die Behörden in ihrer
Einschätzung der Lage so daneben liegen konnten.

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