Rheinische Post: Finanzbehörden zahlen E.ON und RWE Milliarden an Atomsteuer zurück

Die Finanzbehörden haben E.ON und RWE
Brennelemente-Steuer in Milliarden-Höhe zurückgezahlt. „Wir haben in
der vergangenen Woche einen Großteil der bislang gezahlten 1,7
Milliarden Euro zurückerhalten. Die Restzahlung erwarten wir in
Kürze“, sagte E.ON-Sprecher Carsten Thomsen-Bendixen der „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). Auch RWE kann sich über einen Geldregen
freuen. „RWE hat in den vergangenen Tagen knapp 400 Millionen Euro
erhalten“, sagte RWE-Sprecherin Annett Urbaczka dem Blatt.

Das Finanzgericht Hamburg hatte im April 2014 den Eilanträgen von
Atomkonzernen stattgeben und die zuständigen Ämter verpflichtet, den
Unternehmen vorläufig 2,2 Milliarden Euro zu erstatten. Die Richter
halten die Brennelemente-Steuer für verfassungswidrig. Eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht aber noch aus.
Deshalb werden die Rückzahlungen auch noch nicht gewinnwirksam. „Wir
können das Geld nicht ergebniswirksam verbuchen, bis eine
höchstrichterliche Entscheidung gefallen ist“, sagte der
E.ON-Sprecher.

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