Rheinische Post: Finanzminister: Neuverschuldung von NRW bleibt unter drei Milliarden Euro

Das Land NRW wird dieses Jahr weniger neue
Schulden aufnehmen als aktuell geplant. „Statt der geplanten 3,2 Mrd.
Euro wird NRW dieses Jahr bei der Neuverschuldung unter drei
Milliarden Euro liegen“, sagte Landesfinanzminister Norbert
Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die
Haushaltssperre habe dazu geführt, „dass viele Ausgaben noch einmal
überdacht wurden“, sagt er. Und die Steuern würden „in der zweiten
Jahreshälfte doch wieder stärker in die Kasse fließen als erwartet“.
Im September war die Planung der NRW-Neuverschuldung von 2,4
Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöht worden, nachdem das
Land vor dem Verfassungsgerichtshof mit der Nullrunde für höhere
Beamte gescheitert war. Außerdem hatten viele Konzerne weniger
Steuern als erwartet gezahlt.

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