Rheinische Post: Flüchtlinge: Kramp-Karrenbauer fordert mehr sichere Drittstaaten

In der Debatte um die zunehmende Zahl an
Flüchtlingen hat die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer die Länder zum Handeln aufgefordert „Auch die
Länder werden sich bewegen müssen. Sie müssen zügig und konsequent
abschieben“, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Im Bundesrat müssen wir uns
über weitere Länder als sichere Drittstaaten verständigen. Ich
bedauere sehr, dass dies bisher wegen der ablehnenden Haltung von SPD
und Grünen nicht möglich gewesen ist.“ Der Flüchtlingsstrom nach
Deutschland soll heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Thema sein. Kramp-Karrenbauer sieht zudem den Bund in der Pflicht:
„Wenn die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft so hoch bleibt, dann kann es
nicht nur bei einer einmaligen Hilfe des Bundes bleiben“, sagte sie.
Die hohe Flüchtlingszahl sei „keine einmalige Sondersituation“.
Deutschland benötige dauerhafte Lösungen. Es brauche eine
vernünftige Ausstattung des Bundesamtes für Migration mit Beamten und
Dolmetschern, damit die Asylverfahren schnell abgeschlossen werden
könnten. Zudem bräuchten Asylbewerber eine Gesundheitskarte.

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