Rheinische Post: Fluggast-Beschwerden bleiben sehr oft wirkungslos

Tausende Beschwerden von Fluggästen beim
Luftfahrt-Bundesamt über Verspätungen und schlechten Service von
europäischen Fluggesellschaften bleiben für die Airlines folgenlos.
Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine
Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach
gingen im Jahr 2013 insgesamt 4582 Beschwerden von Fluggästen ein,
doch das Luftfahrt-Bundesamt leitete daraufhin nur 653
Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Airlines ein. Nur 18 Verfahren
endeten im Jahr 2013 mit einem Bußgeldbescheid gegen die
Fluggesellschaften. „Die durchschnittliche Höhe der von 2011 bis zur
ersten Jahreshälfte 2014 verhängten Bußgelder betrug gerundet 1560
Euro“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dem Papier zufolge
hat das Luftfahrt-Bundesamt im laufenden Jahr noch kein einziges
Bußgeld gegen Airlines verhängt, obwohl seit Jahresbeginn bereits
1262 Beschwerden eingegangen sind. „Die Diskrepanz zwischen der
Anzahl der Beschwerden und tatsächlich verhängten Sanktionen zeigt
uns, dass die Bundesregierung ihren Durchsetzungsauftrag nicht
ausreichend ernst nimmt“, sagte der Grünen-Politiker Markus Tressel.
Die Verweigerungshaltung des Bundes bei der Rechtsdurchsetzung und
Kontrolle gehe „zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der
Airlines“, sagte Tressel.

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