Rheinische Post: Folgenschwerer Fehler beiÖkostrom-Rabatten = Von Birgit Marschall

Dass immer mehr Unternehmen beim Staat einen
Rabatt bei den Förderkosten für Ökostrom beantragen, ist ihnen nicht
vorzuwerfen. Sie nutzen nur die Möglichkeiten, die ihnen der Staat
eingeräumt hat. Es war ein Fehler von Union und FDP, die Bedingungen
der Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe zu lockern. Die
hohe Zahl der Industrierabatte trägt nun dazu bei, dass die Kosten
für die übrigen Stromverbraucher ausufern. Sofort nach der
Bundestagswahl muss die neue Regierung – egal welche – diese
Ausnahmeregelungen ändern. Künftig sollten nur Unternehmen begünstigt
werden, die wegen der Ökostrom-Umlage Kostennachteile gegenüber ihren
ausländischen Konkurrenten nachweisen können. Mastbetriebe,
Bahnbetriebe und ähnliche Fälle gehören nicht dazu. Der Reformbedarf
bei der Ökostrom-Förderung geht allerdings sehr viel weiter. Auch die
Vergütungssätze für Solar- und Biomasse-Anlagen, vor allem aber für
Windstrom-Anlagen müssen so rasch wie möglich deutlich gesenkt
werden. Zudem sollten sich die Ökostrom-Produzenten künftig dem Markt
stellen müssen. Hierfür muss die neue Regierung die richtigen Anreize
setzen.

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