Rheinische Post: Friedrich will Grenzöffnung für Rumänien und Bulgarien stoppen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat den Erwartungen Rumäniens und Bulgariens auf schnelle Aufnahme in
den grenzkontrollfreien Schengen-Raum eine klare Absage erteilt:
„Offene Grenzen für Rumänien und Bulgarien zum derzeitigen Zeitpunkt
halte ich für ausgeschlossen“, sagte Friedrich der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Ursprünglich hatte
die EU im September eine Lösung für die Grenzöffnung finden wollen
und dabei auf einen von Frankreich und Deutschland entwickelten
Zwei-Stufen-Plan gesetzt. Danach sollte sich die Öffnung zunächst
nur auf Flughäfen und Seehäfen beziehen. Über den Wegfall der
Landgrenzen sollte erst später entschieden werden. „Ich rate dringend
dazu, bei diesem gestuften Verfahren zu bleiben“, sagte Friedrich der
Zeitung. „Aber ich bin skeptisch, dass wir schon in diesem Jahr zur
ersten Stufe kommen können“, fügte der Minister hinzu. Zugleich
erhöhte Friedrich den Druck auf die Türkei, an einer Verminderung der
Flüchtlingsproblematik vor allem in Griechenland mitzuwirken. „Ich
appelliere an die Türkei, mit der EU ein Rückkehrabkommen zu
schließen“, sagte der Minister. Eine entsprechende Vereinbarung liege
unterschriftsreif in Ankara.

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