Rheinische Post: Führende Ökonomen kritisieren Schäubles Ausgabenpolitik

Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig
nicht tragfähig kritisiert. „Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt.
Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben
verdrängen zunehmend andere Staatsausgaben“, sagte der designierte
Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Angesichts der
demografiebedingten Lasten für den Staatshaushalt, die in den
nächsten Jahren steigen werden, wären eigentlich Haushaltsüberschüsse
angemessen“, sagte Fuest. Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld
erklärte: „Die im Bundeshaushalt angelegten strukturellen
Mehrausgaben sind nicht tragbar angesichts der weiteren
demografischen Entwicklung und der Kosten der Flüchtlingsmigration.“
Zwar seien die Zinsausgaben niedrig und die Steuereinnahmen höher als
erwartet. „Die dadurch entstehenden Haushaltsspielräume bis 2018
sollten aber besser für den Schuldenabbau eingesetzt werden“, sagte
Feld.

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