Rheinische Post: Gabriel erwägt Förder-Stopp für neue KWK-Anlagen

Die Förderung neuer
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen steht auf dem Prüfstand.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwägt, die von den
Stromkunden zu zahlende Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) nur noch auf Bestandsanlagen zu beschränken. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus
Regierungs- und Koalitionskreisen. Neue KWK-Anlagen würden demnach
nicht mehr gefördert. Eine Novelle des KWK-Gesetzes könne noch vor
der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden, hieß es. Parrallel
dazu wolle Gabriel im Mai ein Weißbuch zum neuen Strommarktdesign
vorstellen. Bislang werden Modernisierung und Neubau von Anlagen der
als besonders klimaschonend geltenden Energieform mit einem
umlagefinanzierten Zuschlag auf den Strompreis gefördert. Die
KWK-Umlage für einen durchschnittlichen Endkunden beträgt im
laufenden Jahr etwa 0,25 Cent pro Kilowattstunde. Die bisherige
gesetzliche Obergrenze der staatlichen Förderung von 750 Millionen
Euro pro Jahr will Gabriel aber erhalten, hieß es in den Kreisen.

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