Rheinische Post: Gabriel kündigt verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung an

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das
Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung
gesetzlich zu regeln. „Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein
verfassungskonformes Gesetz machen“, sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Hätten wir das
bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere
vermutlich verhindern können“, betonte der SPD-Chef. Justizminister
Heiko Maas setze einen SPD-Parteitagsbeschluss zur
Vorratsdatenspeicherung um, „den wir schon Ende 2011 gefasst haben“.
Deshalb würden Kommunikationsdaten auch nur für schwerste Straftaten
und immer nur unter dem Vorbehalt eines Gerichtsbeschlusses für die
Strafverfolgung zugänglich sein.

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