Rheinische Post: Gabriel vergibt Gutachtenüber nationale Erdgasreserve

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
will auf der Grundlage eines neuen Gutachtens im kommenden Jahr
entscheiden, ob Deutschland angesichts der Ukraine-Krise eine größere
nationale Erdgasreserve braucht. Das geht aus der Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe) vorliegt. Das Ministerium „vergibt derzeit eine
Studie“, die überprüfen soll, welche Möglichkeiten es „zur
Verbesserung der Gasversorgungssicherheit Deutschlands und der
Krisenvorsorge“ gebe, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Das
Ergebnis der Studie solle im Frühjahr 2015 vorliegen. „Das Gutachten
soll als politische Entscheidungsgrundlage für eine mögliche
Speicherregelung dienen“, heißt es in dem Papier. „Für einen
Lieferstopp russischen Gases gibt es derzeit keine Anhaltspunkte“,
versichert die Regierung. Den geplanten Verkauf des
Gasspeicher-Unternehmens RWE DEA AG an die LetterOne Group, an der
indirekt russische Investoren beteiligt sein sollen, hat die
Bundesregierung bereits genehmigt. Es gebe keine Zeichen dafür, dass
es sich bei der Erwerberin um eine „rein künstliche Konstruktion“
handeln könnte, so das Wirtschaftsministerium. „Während die britische
Regierung den Verkauf von RWE DEA womöglich zum Platzen bringt, hat
die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Verkauf kein Problem“,
kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

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