Rheinische Post: Gabriel wird teuer

Das Fortschrittsprogramm der SPD ist
verfassungswidrig. Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse
wäre das milliardenschwere Programm der Gabriel-SPD unvereinbar. Zehn
Milliarden Euro mehr für die Bildung? Pro Jahr? Na klar. Wir haben–s
doch. Fortschritt in neue Schuldenberge lautet offenbar das Motto.
Deutschland knackt mit 1800 Milliarden Euro Gesamtschulden bereits
den Nachkriegs-Rekord. Der Finanzminister, egal welcher Couleur, muss
in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro einsparen, um die
Verfassung einzuhalten. So hoch sind auch die Zinsen, die Deutschland
jedes Jahr für Schulden abdrückt. Ein Bankenrettungsprogramm. Selbst
wenn die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent heraufsetzen und
damit aufgrund der niedrigen Tarifschwelle auch Facharbeiter,
leitende Angestellte und die kleinen, mittelständischen
Personenunternehmen schröpfen würde, könnte sie das Bildungsprogramm
und die Versprechungen für die Kommunen nicht finanzieren. Nachhaltig
will die SPD wirken. Wie wäre es mit solider Finanzpolitik? Sollte
der Aufschwung erlahmen, dürften die Genossen an der Schuldengrenze
rütteln. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält sie für einen
Fehler.

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