Rheinische Post: Göring-Eckardt fordert „nationalen Flüchtlingsgipfel“

Im Misshandlungs-Skandal hat
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen „nationalen
Flüchtlingsgipfel“ gefordert. „Ein nationaler Flüchtlingsgipfel ist
längst überfällig. Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und
Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch“, sagte
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). „Auch der Bund muss seiner Verantwortung endlich
gerecht werden“, sagte Göring-Eckardt. „Die Bundesregierung darf die
Verantwortung nicht alleine auf die Länder und Kommunen schieben“,
sagte sie. „Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren
absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu
lange untätig blieb.“ Der Bund müsse „schnellstmöglich prüfen, welche
Gebäude er selbst für die Erstaufnahme zur Verfügung stellen kann“.
Zudem „muss er Länder und Kommunen finanziell entlasten, etwa durch
die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes“,
forderte die Grünen-Politikerin.

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