Rheinische Post: Göring-Eckardt will Ehegattensplitting für Bestandsehen erhalten

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat sich im Grünen-Wahlprogramm gegen eine Vermögensteuer und für den
Erhalt des Ehegattensplittings für Bestandsehen ausgesprochen. „Ich
finde, dass wir beim Ehegattensplitting die Bestandsehen nicht
belasten sollten“, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Es muss einen
Vertrauensschutz für Bestandsehen geben“, sagte die
Grünen-Politikerin. Teile ihrer Partei wollen dagegen den
Steuervorteil des Ehegattensplittings generell abbauen. Auch sie
wolle, „dass die sehr Reichen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens
beitragen“, sagte Göring-Eckardt. Dafür seien mehrere Instrumente
denkbar. „Mir würde es ausreichen, wenn wir das sehr deutlich im
Wahlprogramm formulieren, ohne uns schon jetzt auf ein Instrument
festzulegen“, sagte Göring-Eckardt. „Allein durch die Einführung
einer Vermögensteuer jedenfalls wird es armen Menschen doch nicht
besser gehen“, betonte sie. „Wir werden die Fehler von 2013 in der
Steuerpolitik auf jeden Fall nicht wiederholen. Wir dürfen nicht
wieder den Eindruck aufkommen lassen, wir wollten alles anders machen
und am Ende auch die Mittelschicht mitbelasten statt sie zu
entlasten“, betonte die Thüringerin. „Es war falsch, fünf
verschiedene Steuern gleichzeitig anzugehen und dann auch noch das
Ehegattensplitting abschaffen zu wollen“, sagte Göring-Eckardt.

Kontext:

Göring-Eckardt will sich im September bei einer Urwahl zur
Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 wählen lassen.
Wesentliche Bestandteile des Steuerkonzepts der Grünen für 2017 sind
zwischen Linken und Realos, denen Göring-Eckardt angehört, weiterhin
strittig.

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