Rheinische Post: Griechische Debatte = Von Birgit Marschall

Wolfgang Schäuble hat sich in die Höhle des
Löwen – nach Griechenland – gewagt, um die aus deutscher Sicht beste
griechische Regierung, die von Antonis Samaras, zu stützen. Das war
mehr als drei Jahre nach dem Ausbruch der Krise auch bitter nötig.
Schäubles Besuch war überfällig. Allerdings hat Schäubles Stippvisite
auch die leidige Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt
befeuert. So ehrenwert es sein mag, den Steuerzahlern hier lieber
früher als später reinen Wein einzuschenken, so falsch und
unvernünftig ist diese Debatte dennoch zum jetzigen Zeitpunkt.
Griechenland erweist sich weiterhin als wenig reformwillig.
Beschlossenes wird oft nicht umgesetzt. Die Geldgeber-Gemeinschaft
braucht dauerhaft ein Druckmittel, um Unvermeidliches – die
Reduzierung des Staatssektors, den Aufbau einer Steuerverwaltung –
endlich durchzusetzen. Weitere Erleichterungen für Athen wird es
zweifelsohne geben müssen. Doch sie sollten nicht per Schuldenschnitt
auf einmal, sondern schrittweise in kleinen Dosen gewährt werden –
und stets nur bei Gegenleistung.

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