Rheinische Post: Groko-Unterhändler für Entspannung des Verhältnisses zu Russland und neue Abrüstungsinitiativen

Union und SPD wollen im Falle einer neuen
großen Koalition eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland
anstreben. „Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine
Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem
Interessenausgleich basierenden Beziehungen, die wieder eine enge
Partnerschaft ermöglicht“, heißt es in einem Entwurf der
Arbeitsgruppe für die Bereiche Außen, Verteidigung und
Menschenrechte, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Ferner heißt es: „Wir werden die
zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen
Partnerschaft und mit Russland stärken und die Mittel dafür
verdoppeln.“ Außerdem sollen „neue Initiativen“ für Rüstungskontrolle
und Abrüstung ergriffen werden. In der vergangenen Legislaturperiode
genehmigte die schwarz-rote Bundesregierung so viele Rüstungsexporte
wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr, davon auch vermehrt in
Drittstaaten, die weder Nato- noch EU-Mitglied sind.

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