Rheinische Post: Große Koalition will Rabattverträge bei Impfstoffen kippen

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach
mehreren Engpässen in der Versorgung künftig keine Impfstoffe mehr
ausschreiben dürfen. Um „Unsicherheiten bei der Versorgung“ und
„zeitweilige Lieferprobleme“ zu vermeiden, „sollen künftig die
Impfstoffe aller Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen“,
heißt es in einem Änderungsantrag zum Arzneimittelversorgungsgesetz,
der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe) vorliegt. Die bisherige Möglichkeit der Kassen,
Impfstoffe über exklusive Rabattverträge mit den Herstellern
preiswerter zu erwerben, soll dem Antrag zufolge aus dem
Sozialgesetzbuch gestrichen werden. Der Antrag soll am Mittwoch in
den Gesundheitsausschuss des Bundestags eingebracht werden. Die
Änderung ist nach Informationen der „Rheinischen Post“ zwischen Union
und SPD unstrittig. Die Rabatte hätten 2015 bei rund 68 Millionen
Euro und 2016 bei nur noch 48 Millionen Euro gelegen, heißt es in dem
Antrag. 2016 seien dies gerade einmal vier Prozent der Gesamtausgaben
der gesetzlichen Kassen für sämtliche Impfstoffe gewesen, wobei nur
ein Teil des Rabattvolumens auf Ausschreibungen entfalle. In dem
Antrag heißt es: „Den sich dadurch für die GKV ergebenden geringen
Mehrausgaben steht die Zunahme der Sicherheit der Versorgung der
Versicherten gegenüber.“

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