Rheinische Post: Großer Bruder liest mit = Von Matthias Beermann

Der Verdacht, dass US-Geheimdienste
systematisch das Internet ausspähen – und zwar auch da, wo die Nutzer
ihr Privatleben ausbreiten -, ist nicht neu. 2007 hatte der Kongress
im Namen des Anti-Terror-Kampfes grünes Licht für die Bespitzelung
von E-mail-Verkehr und sozialen Netzwerken gegeben. Doch wie intensiv
diese war und wie willfährig die Internet-Unternehmen offenbar die
Daten ihrer Kunden preisgaben, wird erst jetzt deutlich. Eine Wahl
hatten die Firmen nicht, man kann ihnen aber die Heuchelei vorwerfen,
mit der sie ihre Kooperation zu verschleiern suchen. Nach Lage der
Dinge waren vor allem Nicht-Amerikaner von den Schnüffelaktionen
betroffen, darunter wohl auch Deutsche. Nur gibt es hierzulande eine
offene Debatte darüber, wie weit Datenschutz gehen muss und wie weit
er im Interesse der Gefahrenabwehr außer Kraft gesetzt werden darf.
Wobei sich die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt: Terroristen
wissen sehr genau, dass die Geheimdienste das Internet längst
infiltriert haben. Und so geraten vor allem unbescholtene Bürger ins
Visier der Spione.

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