Die Grünen fordern für Banken und Steuerberater
die Einführung einer Anzeigepflicht der Steuervermeidungsstrategien,
die sie ihren großen Kunden empfehlen. „Wir wollen zukünftig Banken
und Steuerberater verpflichten, ihre Steuerminimierungsstrategien dem
Finanzamt anzuzeigen“, heißt es in einem Beschluss der
Grünen-Bundestagsfraktion vom Dienstagabend. Er liegt der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vor.
„Es sind die großen, weltweit tätigen Steuerberatungsgesellschaften,
die Umsätze in Milliardenhöhe damit erzielen, die verschiedenen
Steuersysteme der Welt zu analysieren und Strategien zur
internationalen Steuerminimierung zu verkaufen“, heißt es zur
Begründung in dem Papier. Durch die gesetzliche Anzeigepflicht
„erfahren die Finanzbehörden frühzeitig von neuen Gestaltungen und
ungewollten Gesetzeslücken“, schreiben die Grünen in ihrem Beschluss.
Multinationale Konzerne sollen zudem offenlegen müssen, in welchen
Ländern sie welche Wertschöpfung erzielen und wie viel Steuern sie in
den Ländern bezahlen. „Durch Steuerschlupflöcher, zu wenig
Transparenz und unterausgestattete Steuerbehörden entgehen dem
Gemeinwesen jährlich Milliardenbeiträge“, sagte
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Redaktion. „Das
können und dürfen wir nicht akzeptieren. Über konkrete und
öffentliche Berichterstattung sollen die Konzerne transparent machen,
wo ihre Wertschöpfung stattfindet. Steuervermeidungsstrategien sollen
zukünftig anzeigepflichtig werden“, sagte Göring-Eckardt.
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