Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt
hat der großen Koalition vor dem Wohngipfel Untätigkeit vorgeworfen
und ein Eine-Milliarde-Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum
gefordert. „Es braucht noch in diesem Jahr ein
Eine-Milliarde-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum, damit die
Wohnungsnot in den Städten bekämpft wird“, sagte Göring-Eckardt der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Gegen Wohnungsnot hilft
kein Kaffeeklatsch. Ein dreistündiger Wohngipfel kann nicht
kaschieren, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in der
Wohnungspolitik versagt hat“, sagte sie. „Anstatt endlich die Ärmel
hochzukrempeln, hat die große Koalition ihren obersten
wohnungspolitischen Beamten diese Woche entlassen. Das ist ein
fatales Signal und zeigt, dass die Wohnungspolitik in dieser
Bundesregierung keinen Stellenwert hat“, sagte Göring-Eckardt.
Bau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) muss im Innenministerium dem
bisherigen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen weichen.
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