Rheinische Post: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker

Angesichts der wachsenden Probleme mit
Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung
der Bußgelder stark. „Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem
europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten
wirksamer zu begegnen“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Mittwoch). Deutschland liege mit seinem
Bußgeldkatalog im unteren Bereich im Vergleich mit seinen
europäischen Nachbarn, betonte Klocke. Die CDU würde einer Erhöhung
der Bußgelder offen gegenüberstehen. „Wenn das im Kampf gegen das
Falschparken das einzig wirksame Mittel ist, dann gilt es, über eine
Anpassung nachzudenken“, sagte Klaus Voussem, verkehrspolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auch die Deutsche
Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Forderung der Grünen.
„Eine deutliche Anhebung der Bußgelder würde auf jeden Fall Sinn
machen. Dadurch steigt die Einsicht, sich an Recht und Gesetz zu
halten. Das sieht man zum Beispiel in den Niederlanden“, sagte Erich
Rettinghaus, NRW-Chef der DPolG.

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