Rheinische Post: Grüne fordern neuen EU-Investitionsfonds über 20 Milliarden Euro

Die Grünen haben die Bundesregierung
aufgefordert, mit den übrigen EU-Staaten die Einrichtung eines neuen
20-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung von staatlichen
Zukunftsinvestitionen zu vereinbaren. Das Geld dafür solle aus einem
„Steuerpakt“ der Länder kommen, den sie zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung großer multinationaler
Unternehmen schließen sollen. Das geht aus einem Beschluss der
Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus dem die in Düsseldorf
erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) zitiert. „Wir
schlagen einen Steuerpakt vor, der die Kooperation der Staaten in
Steuerfragen mit konkreten Maßnahmen verbessert und die
Steuervermeidung und -hinterziehung in Europa unterbindet“, heißt es
in dem Papier. Von den Mehreinnahmen von etwa 100 Milliarden Euro pro
Jahr „sollte ein fester Anteil (ca. 20 Milliarden Euro) von den
EU-Mitgliedsstaaten auf Basis einer freiwilligen politischen
Vereinbarung in den EU-Haushalt fließen und für die Einrichtung eines
neuen Fonds zur Förderung von öffentlichen Zukunftsinvestitionen
eingesetzt werden“, so der Beschluss. „Der Junckerfonds reicht nicht
aus, um die Investitionen zu stärken“, sagte Grünen-Finanzsprecher
Gerhard Schick der „Rheinischen Post“. Europa brauche dringend
öffentliche Investitionen für die sozial-ökologische Transformation.

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