Rheinische Post: Grüne fordern schrittweise Abschaffung des Diesel-Steuerprivilegs

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
angesichts der zu hohen, gesundheitsgefährdenden Abgas-Werte von
Diesel-Fahrzeugen den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs
gefordert. „Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Die
Luftverschmutzung geht auf Kosten der getäuschten Verbraucher, der
Gesundheit von Städtern und der Umwelt“, sagte Hofreiter der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die
anachronistische Dieselsubventionierung muss schrittweise innerhalb
der nächsten zehn Jahre abgeschafft werden“, forderte Hofreiter. Auch
die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, sagte der
Zeitung: „Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von
Benzin anzupassen, um eine bessere Lenkungswirkung für Umwelt- und
Klimaschutz zu erreichen.“ Union und SPD trauen sich an die
Abschaffung des Diesel-Privilegs jedoch nicht heran. Sie setzen statt
dessen auf die staatliche Förderung alternativer Antriebsformen. „Ich
hoffe, dass wir in der Koalition die Verlängerung der
Steuerbegünstigung für Erdgas und Autogas in dieser Legislaturperiode
noch hinbekommen und künftig auch Wasserstoff mit einbeziehen“, sagte
SPD-Verkehrspolitiker Andreas Rimkus.

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