Rheinische Post: Grüne fordern „Umdenken“ von der Leyens bei Rüstungsprojekten

Angesichts der Kostensteigerungen von 13
Milliarden Euro bei den 15 wichtigsten Rüstungsprojekten haben die
Grünen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem
„grundsätzlichen Umdenken bei der Beschaffungspolitik“ aufgefordert.
„Die Ministerin muss jenseits markiger Ankündigungen nach über einem
Jahr im Amt endlich konkret darstellen, wie sie die Probleme von
schlechten Verträgen und Chaos bei der Projektsteuerung endlich lösen
will“, sagte Bundeswehrexpertin Agnieszka Brugger der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Auch das Parlament
müsse schneller, besser und kontinuierlicher informiert werden. Die
„desaströse Beschaffungspolitik“ sei, so Brugger, mehr an den
Wünschen der Rüstungslobby als an den Interessen der Steuerzahler und
den Bedürfnissen der Bundeswehr ausgerichtet.

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