Rheinische Post: Grüne fordern von Steinmeier „Hallo-Wach-Ruf“ gegen Rechtsextremismus

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten
Mordanschlag in Wächtersbach hat Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert,
öffentlich stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus Position zu
beziehen. „Wir können nicht zulassen, dass rassistische Taten
achselzuckend hingenommen werden“, sagte Göring-Eckardt der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Ich wünsche mir, dass der
Bundespräsident unsere Regierung und Gesellschaft wachrüttelt. Es
braucht einen Hallo-Wach-Ruf“, forderte sie. Es sei auch „beschämend,
dass der Innenminister dazu bislang nichts gesagt hat“. Neben einem
„gesellschaftlichen Aufstand gegen rechts“ dürften die dringend
notwendigen gesetzlichen Verschärfungen nicht weiter aufgeschoben
werden. „Die Bundesregierung muss entschlossener gegen illegalen
Waffenbesitz vorgehen“, sagte Göring-Eckardt. Am Montag hatte ein
55-jähriger Deutscher einen 26-jährigen Eritreer durch Schüsse schwer
verletzt.

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