Rheinische Post: Grüne gegen Aufwuchs des Verteidigungsetats

Die Grünen haben sich von der Ankündigung
weiter steigender Verteidigungsausgaben durch Bundeskanzlerin Angela
Merkel distanziert. „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
schafft es noch nicht einmal, die vorhandenen Gelder vernünftig
auszugeben“, sagte Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Mehr Geld könne die
Probleme der Bundeswehr nicht lösen, sagte Lindner. Bei der
Sicherheitskonferenz in München hatte Merkel den Amerikanern
versichert, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat deutlich
erhöhen und an dem Ziel festhalten wolle, zwei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren.

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