Rheinische Post: Grüne kritisieren Gabriels Flüchtlingspolitik

Die Grünen haben SPD-Chef Sigmar Gabriel
aufgefordert, in dieser Woche bei den anstehenden Abstimmungen im
Bundestag den Weg für legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa
und eine leichtere Integration in den Arbeitsmarkt frei zu machen.
„In Flüchtlingsfragen ist Gabriel seine eigene Opposition“, sagte
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der SPD-Chef werbe
in den Medien für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen und
für sichere Herkunftswege, im Parlament bügele seine SPD-Fraktion
hingegen alle Vorstöße ab und bringe keine eigenen Initiativen ein.
„Statt nun die Kommunen zum Aufstand gegen die Bundesregierung
aufzufordern, sollte Gabriel lieber auf den Kabinettstisch hauen“,
sagte die Fraktionsvorsitzende. Jetzt gehe es um bessere
Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund.

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