Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der
Bundesregierung vorgeworfen, den Start der geplanten Kommission für
den Kohleausstieg hinauszuzögern. „Die Kohlekommission muss zügig mit
ihrer Arbeit beginnen. Die Klimakrise wartet nicht“, sagte Baerbock
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Bereits im Mandat der Kommission muss festgehalten werden, dass bis
2020 mindestens sieben Gigawatt – besser zehn – abgeschaltet werden“,
sagte Baerbock. Die Kommission müsse zudem einen Maßnahmenkatalog
erarbeiten, der die betroffenen Regionen und Beschäftigten beim
Strukturwandel unterstütze. „Der dafür aufgelegte Zukunftsfonds von
1,5 Milliarden Euro muss in den Kommunen ankommen und darf nicht am
Ende den Energiekonzernen in die Taschen fließen“, sagte die
Parteichefin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die
Namen der Kommissionsmitglieder erst übernächste Woche bekannt geben.
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