Rheinische Post: Grüne lehnen EU-Spar-Kommissar ab und verschärfen Kritik an Schäuble

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen
haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur
Stärkung der EU-Kommission verschärft. „Die Idee eines
,Spar-Kommissars´, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne
Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche
parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen
oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab“, sagte
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Zur Stärkung der EU sei es
„aber denkbar, dass ein demokratisch gewählter Kommissar gemeinsam
mit der EU-Kommission und unter Kontrolle des Europäischen Parlaments
mehr Eingriffsrechte gegenüber den Nationalstaaten erhält“, sagte
Künast. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte
vorgeschlagen, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Er solle
auch nationale Haushalte zurückweisen können, die sich nicht an
vereinbarte Regeln hielten, so der Minister. „Schäubles unabgestimmte
Vorschläge zielen offenbar zuerst darauf ab, den Rompuy-Bericht, der
auf dem Europäischen Rat diese Woche diskutiert werden soll, zu
torpedieren“, sagte Künast. „Denn auf eine breite Unterstützung
seiner Vorschläge kann er nicht hoffen.“

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