Rheinische Post: Grüne nennen Ergebnis der Friedrich-Reise „peinlich“

Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA „einfach
peinlich“ verlaufen. „Die Reise war eine völlige Luftnummer“, sagte
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Als Ergebnis
werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut
Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr
beikomme. Die Kanzlerin habe beim Schutz der Grundrechte in
Deutschland auch nach vier Wochen nichts vorzuweisen. „Mit
Placebo-Reisen ihrer Minister wird sie sich bei den drängenden Fragen
der Konsequenzen aus dem Skandal nicht bis zur Bundestagswahl retten
können“, sagte Notz. Die FDP kündigte an, die Amerikaner beim Wort zu
nehmen. Die Zusage von mehr Transparenz würden die Liberalen „immer
wieder einfordern“, sagte Fraktionsvize Gisela Piltz. Aber auch die
EU dürfe sich von den Amerikanern nun nicht länger hinhalten lassen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen forderte Piltz sowohl
die Europäische Union als auch die Unionsparteien in Deutschland auf,
ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung zu überdenken.

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