Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat die Politik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einen
direkten Zusammenhang mit dem Tod von über 800 Flüchtlingen im
Mittelmeer gebracht. Es sei ein „unerträglicher Satz“ von de
Maizière, noch in der letzten Woche Hilfe bei der Seenotrettung mit
der Behauptung abgelehnt zu haben, dass man damit das Geschäft der
Schlepper mache. „Damit nahm er leichtfertig hin, dass hunderte
Menschen im Mittelmeer sterben“, sagte Göring-Eckardt der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das
Geschäft der Schlepper sei nur zu stoppen, indem man eine geregelte
Überfahrt durch sichere Fähren und ein humanitäres Visum einführe.
„Nicht jeder Flüchtling wird bei uns dauerhaft aufgenommen werden
können, aber jeder soll das Recht haben, einen Asylantrag zu
stellen“, unterstrich Göring-Eckardt. Die bisherige
EU-Flüchtlingspolitik sei eine „Schande für Europa“, sagte die
Grünen-Politikerin.
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