Rheinische Post: Grüne werfen Nahles Haushaltstrick bei Hilfen für Langzeitarbeitslose vor

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei
den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen der
Koalition. Dies gehe eindeutig aus der Antwort des
Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage hervor, sagte die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion,
Brigitte Pothmer, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD
festgelegt, in dieser Legislaturperiode insgesamt 1,4 Milliarden Euro
oder 350 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Qualifizierung und
andere Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose auszugeben.
Doch in Wahrheit sei der jährliche Mittelzuwachs von den Jobcentern
selbst zuvor durch Einsparungen erwirtschaftet worden, so Pothmer. In
der Antwort des Ministeriums heißt es: „Die Ausgabenreste von jeweils
350 Millionen Euro, die in den Jahren 2014 und 2015 den
Haushaltsansatz zur Eingliederung in Arbeit verstärkt haben, wurden
beim gleichen Haushaltsansatz im Rahmen der Rechnungslegung des
Bundes für die Jahre 2013 und 2014 gebildet.“ Damit entpuppe sich das
Versprechen ,Mehr Geld für Langzeitarbeitslose´ als
„haushaltstechnischer Bluff, bei dem 350 Millionen Euro aus nicht
verausgabten Mitteln der Jobcenter zum quasi durchlaufenden Posten
werden“, sagte Pothmer.

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