Rheinische Post: Grüne wollen im Asyl-Streit Vermittlungsausschuss anrufen

Im Asyl-Streit zwischen der Bundesregierung und
den von Grünen regierten Ländern wollen die Grünen am Donnerstag im
Innenaussschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses stellen. Dies erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus
Parteikreisen. Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Herzegowina
und Mazedonien im Asylrecht als sichere Herkunftsländer anerkennen –
mit der Folge, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern direkt abgeschoben
werden können. Die Grünen sind dagegen. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung hatten sie bereits im Juni im
Bundesrat durchfallen lassen. Die Bundesregierung habe damals in
Aussicht gestellt, dass sie einen Kompromissvorschlag vorlegen werde,
hieß es aus Parteikreisen der Grünen. Dies sei nicht geschehen.

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